Erziehung durch Arbeit
Von Tomasz Konicz
Erziehung durch Arbeit
Die ungarische Regierung will Zwangsarbeit für Arbeitslose nach deutschem Vorbild einführen – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. Vor allem werden davon Roma betroffen sein. Die Chancen stehen gut, dass das als „Ungarischer Arbeitsplan“ bezeichnete Gesetzesvorhaben verwirklicht wird, kann doch die Fidesz-Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament nahezu tun und lassen was sie will.
Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für alle bisherigen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Somit holt sich die erzreaktionäre ungarische Rechtsregierung um Premier Viktor Orban von der Partei Fidesz wieder einmal die Inspiration für ein faschistoides Politikvorhaben aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in der ungarischen Verfassung. Diese Parallelen gibt es auch beim jüngsten Vorstoß: Ähnlich dem Konzept der sogenannten Ein-Euro-Jobs innerhalb der Hartz-IV Arbeitsgesetze, die von der Rot-Grünen Regierungskoalition 2005 durchgesetzt wurden, soll künftig allen arbeitslosen Ungarinnen und Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in „öffentlichen Arbeitsprogrammen“ verweigern.
Die von der reaktionären Regierungskoalition aus Fidesz und Christlich-Demokratische Volkspartei für Anfang 2012 geplante Zwangsarbeit wird in Anlehnung an den rot-grünen Jargon ebenfalls als „gemeinnützig“ bezeichnet, wobei bis zu 300.000 Menschen ungarnweit von diesem Zwangssystem erfasst werden sollen. Zum Einsatz sollen diese Arbeitskolonnen bei staatlichen Großprojekten, Infrastrukturvorhaben, der Landwirtschaft und dem Forstwesen kommen. Als Beispiele dieser „gemeinnützigen“ Zwangsarbeit werden in den ungarischen Medien die Errichtung von Fußballstadien, Straßenarbeiten, die Instandhaltung der Kanalisation und das Aufschütten von Dämmen bezeichnet. Von diesen Maßnahmen wird hauptsächlich die Minderheit der ungarischen Roma betroffen sein, die Rund 7,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Aufgrund allgegenwärtiger Diskriminierung herrscht unter den Roma in Ungarn – die während des real existierenden Sozialismus zumeist in den längst abgewickelten Industriekombinaten und in der Landwirtschaft arbeiteten – derzeit eine Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent.