Ausgabe Nr. 59 | Was bleibt vom Sommer?

Die Krise vor dem Sommer

Wie es zum Sommer der Migration kam, und was danach folgte.

„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, ließ der damalige Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Ende Januar 2025 verlauten. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, lobte die migrationspolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags: „Das ist tatsächlich die Migrationswende. Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft, ganz eindeutig“, erklärte er Anfang April 2025 in der ARD.

Doch war die Welt vor 2015 tatsächlich noch in Ordnung? Als wir den Begriff des „langen Sommers der Migration” im September 2015 anlässlich des March of Hope von Budapest nach Österreich prägten, wollten wir das Epochale markieren: Im Sommer 2015 hatten schon eine Vielzahl von Schutzsuchenden, vor allem aus Syrien, Zugang zu Europa gefunden. Wir begriffen den „Sommer der Migration” als möglichen Schlusspunkt einer schon lange währenden Krise des Schengener Systems, das untrennbar mit einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Grenzpolitik verknüpft ist – und die sich schon seit dem Jahr 2009 zu entfalten begann. Die Krise resultierte aus dem Zusammenspiel verschiedener Entwicklungen, die zur fortschreitenden Dysfunktionalität des europäischen Grenz- und Migrationsregimes beitrugen.

An erster Stelle ist dabei die zunehmende Verrechtlichung der Grenzschutzpraktiken zu nennen. Europäische Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) gingen dazu über, restriktive Grenzpolitiken der Nationalstaaten grundrechtlich einzuhegen. Die gegenwärtige rechte Justizkritik ist als Reaktion auf diese Verrechtlichung zu deuten. Denn sie schränkte den Spielraum der Mitgliedstaaten erheblich ein. Ein Beispiel: Das Hirsi-Urteil des EGMR aus dem Jahr 2012 verpflichtete Italien auch Schutzsuchenden in internationalen Gewässern, insofern sie mit italienischen Behörden in Kontakt gerieten, den Zugang zum Asylsystem zu ermöglichen. Die jahrelange Pushback-Praxis der italienischen Küstenwache im zentralen Mittelmeer musste damit beendet werden.

Wenn Paragraphen keine Sprache sprechen

Ein Stück Papier in der Hand, das über die Zukunft entscheidet. In einer anderen Sprache – in einer, die selbst Muttersprachler*innen kaum verstehen. Und keiner, den man fragen kann. Du weißt nur: Du musst irgendetwas tun, und zwar schnell. Doch was genau? Wie? Du bist nicht dumm. Nur ausgeschlossen.

Das deutsche Rechtssystem in allen seinen Formen und Gestalten – von Gesetzen und Verordnungen, zu Gerichtsbeschlüssen und Verwaltungsakten – ist kompliziert und manchmal undurchschaubar, obwohl es für Ordnung und Klarheit sorgen soll.
Für Nicht-Muttersprachler*innen, kommt neben der deutschen Sprache eine dritte Sprache hinzu – die juristische Sprache, mit der selbst Deutsche manchmal
zu kämpfen haben. Zu formal, zu abstrakt, zu bürokratisch. Und das, obwohl es hier um existenzielle Fragen geht: Bleiberecht, Sozialleistun gen und Arbeitserlaubnis. Regelungen, gemacht für ausländische Menschen, sind nicht greifbar und zugänglich, sondern verbarrikadiert durch Sprache.

Recht ist eine Ressource und bedeutet Chancen, Möglichkeiten und vor allem Teilhabe. Kein Rechtsverständnis zu haben bedeutet daher den systematischen
Ausschluss von dieser Ressource – selbst dann, wenn sie einem zusteht. Fehlt die Klarheit über die eigenen Rechte, entsteht Unsicherheit. Und mit ihr kommen
Druck, Stress und Angst: die Angst, ein wichtiges Dokument zu vergessen. Die Angst, etwas im Kleingedruckten übersehen zu haben. Die Angst, nicht zu wissen, was man gerade unterschrieben hat. Oder dieAngst, eine Frist bereits verpasst zu haben – womit alle bisherigen Anstrengungen umsonst gewesen sein könnten.

„Trotz Handicap und Kriegserlebnissen ist ein gutes Leben möglich“

2015 verlor die damals 24-jährige Marwa Almbaed aus Syrien durch einen Bombenangriff so gut wie alles, was ihrem Leben Sinn gab, ihr etwas bedeutete. Seit dem Angriff ist sie querschnittsgelähmt. Marwa Almbaed sprach mit Christine Wolfrum über ihr schwieriges Leben danach: Wie sie darum kämpfte wieder zu sich zu finden und aktiv zu werden und wer sie dabei unterstützte. Sie berichtet aber auch, wie sie sich heute stärker denn je für Peacebuilding engagiert, denn Rache und Hass sind keine Lösung.

Kurz vor Marwa Almbaeds Rückreise nach Heidelberg – sie hatte mit Schülerinnen und Schülern über das Leben mit Behinderung und zu Piecebuilding diskutiert – trafen wir uns an einem heißen Sommernachmitttag im Juli in der Bar eines Hotels gleich neben dem Münchner Hauptbahnhof, um ihr Extrawege zu ersparen. Aktuelle Baumaßnahmen im Hauptbahnhof verhinderten, dass sie pünktlich war. Umständlich musste sie sich in ihrem Rollstuhl bis zum Hotel auf Behelfswegen durchschlängeln. Angekommen kam sie aber gleich zur Sache:

„Wenn Bomben und Granaten in Wohngebieten einschlagen, treffen sie fast immer Zivilisten und Zivilistinnen wie mich. Da entscheiden Militärs, auf einen
Punkt zu zielen, ein wichtiges Gebäude, ein Krankenhaus, ein Wohnhaus, um einen bestimmten Menschen, eine bestimmte Gruppe zu töten. Dabei vergessen sie, dass es tausende Menschen gibt, die auch dort wohnen, leben und die sie gleichfalls auslöschen oder für immer verletzen. Ich war im Auto mit meinem Vater, meiner Mutter und meiner Schwester Raneem in Damaskus unterwegs, als uns die Bombe 2015 traf. Ich war 24 Jahre alt und es passierte zwei Wochen, bevor mein Bruder Ahmad mit mir Syrien verlassen wollte. Wir hatten bereits alles organisiert.