Grußwort: Andreas Fischer
Mit großem Weitblick in die Zukunft hat der Bayerische Flüchtlingsrat schon 1986, als Flüchtlingspolitik für viele noch ein gesellschaftliches Randthema war, erkannt, dass wir nicht zuletzt auch wegen unserer Geschichte eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber denjenigen Menschen haben, die bei uns aus den unterschiedlichsten Gründen Schutz suchen. Und so setzt sich der Bayerische Flüchtlingsrat nunmehr bereits seit 25 Jahren nicht nur mit sehr viel Tatkraft, sondern auch mit Herzblut für die Rechte der in Bayern lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten ein. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung und das ist vor allem deshalb so wichtig, weil diese Menschen viel zu wenige Stimmen in der Gesellschaft haben, die ihren Anliegen das notwendige Gehör verschaffen können.
Meine Wege mit dem Jubilar haben sich schon des Öfteren gekreuzt. Zum ersten Mal bei meiner richterlichen Tätigkeit am Verwaltungsgericht München, als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien bei uns Schutz und Zuflucht suchen mussten und manche ihnen, gegen Recht und Gesetz, selbst das Rechtsinstitut der Duldung verweigern wollten. Spä- ter am Landratsamt und nun besonders intensiv seit 2008 als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. Die vom Bayerischen Flüchtlingsrat vorgelebte Menschlichkeit war dabei auch für mich immer die oberste Handlungsmaxime.
Besonders danken möchte ich vor allem für die Zusammenarbeit und die Unterstützung des Bayerischen Flüchtlingsrats in diesen letzten Jahren. Nachdem die CSU im Herbst 2008 die absolute Mehrheit verloren hatte und es zu einer schwarz-gelben Koalition in München kam, war die Chance gekommen, eine humanitärere Asylpolitik im Freistaat zu gestalten. Diese Chance haben wir genutzt und es geschafft, den jahrzehntelangen Stillstand in der bayerischen Flüchtlingspolitik aufzubrechen und so ist es in den letzten beiden Jahren zu positiven Veränderungen gekommen, von denen man unter einer CSU-Alleinregierung nicht einmal träumen durfte:
Die Residenzpflicht wurde dergestalt gelockert, dass die Flüchtlinge sich nunmehr im ganzen Regierungsbezirk und dem angrenzenden Landkreis im Nachbarregierungsbezirk aufhalten dürfen. Ein Vorbild, das inzwischen schon auf andere Bundesländer ausstrahlt! Die Lebensbedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften konnten verbessert werden und noch in diesem Jahr wird das Bayerische Aufnahmegesetz so verändert, dass viele Flüchtlinge endlich aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen dürfen und eigenverantwortlich in Privatunterkünften leben können. Und erst vor kurzem hat sich der Bayerische Landtag im zuständigen Rechts- und Verfassungsausschuss einstimmig für einen Abschiebestopp syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. Bayern war hier Vorreiter – ohne die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats und den Einfluss der FDP undenkbar und ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr sich die Zeiten in Bayern geändert haben.