Delete Abschiebung: Der Weg in eine andere Gesellschaft
Von Göttinger Bündnis gegen Abschiebungen
Seit über einem Jahr häufen sich in Niedersachsen die Abschiebungsverhinderungen – Zeit für eine erste Analyse. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebungen zieht ein erstes Resümee und wagt einen Blick in die Glaskugel.
Prüfungsprozesse in Deutschland für so genannte Dublin-Verfahren sind häufig weder eindeutig noch nachvollziehbar. Die Antragssteller sind oft der Willkür einzelner Gerichte und Behörden ausgesetzt und dadurch erneut verunsichert, traumatisiert und ins Elend gestürzt. In einer Welt der propagierten Mobilität und Bewegungsfreiheit bedeutet eine Abschiebung nichts anderes als das Versagen des herrschenden Systems. In Göttingen und anderen niedersächsischen Städten wehren sich viele Bürgerinnen und Bürger entschlossen gegen Abschiebungen und stellen sich selbst gegen das Verfahren. Ein lokalkolorierter Bericht.
Betroffene vor der Polizei schützen
Alles begann mit der versuchten Dublin-Abschiebung eines Somaliers nach Italien im April 2014, die mit mehreren Verletzten endete. Grund dafür war der Polizeieinsatz unter Beteiligung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit Hunden. Solidarische Menschen aus Göttingen versammelten sich vor der Wohnung des Betroffenen und verhinderten unter bloßem Einsatz ihres Körpers den Vollzug der Abschiebung. Sie besetzten kurzerhand alle Treppen im Haus. Die Polizei prügelte sich geradezu durchs Treppenhaus zur Unterkunft des Betroffenen. Irgendwann gab die Polizei auf. Zurück blieben viele Verletzte auf beiden Seiten und weit mehr schockierte Menschen. Dennoch ließe sich die Aktion als Erfolg werten. Der Vollzug der Abschiebung konnte an diesem Tag blockiert und der Somalier vor der Festnahme durch die BFE gerettet werden.
Die Eskalation während der verhinderten Abschiebung verursachte ein mittleres politisches Erdbeben in Stadt und Land. Siegfried Lieske, der zuständige grüne Ordnungsdezernent der Stadt, kündigte an, sich künftig nicht mehr an Abschiebungen von langjährig in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern zubeteiligen. Grüne, Linke und Piraten sowie mehrere Organisationen forderten die Auflösung der BFE. Hitzig wurde der umstrittene Einsatz im April 2014 auch im Landtag diskutiert. Wenige Wochen später stand das Privatauto eines BFE- Polizisten in Flammen und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ergriff daraufhin glühend Partei der BFE-Beamtinnen und Beamten.