Böse Bosse

Von Katharina Menschick

Böse Bosse

Wie mit dem Schleppereivorwurf in Österreich Refugees kriminalisiert werden.

Als Anfang August 2013 drei Aktivisten der Refugee – Protestbewegung in Wien als angebliche Mitglieder einer „Schlepper-Organisation“ verhaftet wurden, dürfte ein Aufatmen durch das österreichische Innenministerium gegangen sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wäre tags zuvor beinah in Erklärungsnot geraten, als sie die Abschiebung von acht Aktivisten des Refugee Camp Vienna rechtfertigen musste. Die Refugees wurden festgenommen, als sie der ihnen auferlegten täglichen Meldepflicht bei der Polizei nachkamen. Sie wurden innerhalb weniger Stunden nach Pakistan abgeschoben – in ein Land also, in dem ihnen nicht zuletzt deshalb Schlimmstes drohte, weil sie während des Protests in Österreich auch öffentlich Kritik an den Taliban und den politischen Zuständen in Pakistan geäußert hatten.

Die Ministerin, die die immergleiche Leier vom „Rechtsstaat“ und der „asylgerichtlichen Einzelfallprüfung“ abspulte, war plötzlich mit der Tatsache konfrontiert, dass Abschiebungen aus Österreich nach Pakistan ansonsten vergleichsweise selten geschehen. Denn dieses Land, für das das Außenministerium eine Reisewarnung ausgestellt hat, gilt keineswegs als „sicher“. Die Abschiebungen geschahen unter Protesten, die medial breit rezipiert wurden.

Die Stoßrichtung der medialen Aufregung änderte sich prompt, nachdem die Verhaftungen wegen des „Schlepperei“-Verdachts publik wurden. In der öffentlichen Wahrnehmung wurden aus „armen Flüchtlingen“ im Nu „böse Schlepperbosse“. Das Bundeskriminalamt präsentierte stolz seinen „Schlag gegen die organisierte Schlepperei“. Die Ministerin prahlte im Interview mit schaurigen Details über das Vorgehen des vermeintlichen „Schlepper-Rings“, der „äußerst unmenschlich agiert“ und „schwangere Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen“ habe.

Die Aussagen von Mikl-Leitner stellten sich später als frei erfunden heraus und die Kronen Zeitung, die in gewohnter Manier die Kriminalisierung der Refugee Proteste begrüßte, wurde mittlerweile vom Öster – reich ischen Presserat gerügt.

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