zitiert – kommentiert

Von Hubert Heinhold

„Wir schaffen das!“
oder
„Schaffen wir es jetzt ab das Asylrecht?“

Vor einem halben Jahr, bei Erscheinen der letzten Ausgabe dieses Blattes, war Deutschland euphorisiert. Die Kanzlerin hatte nach der Energiewende die Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt, die Dublin-Regelung außer Kraft gesetzt und einer Million Flüchtlingen so die Einreise ermöglicht. Die Bevölkerung begrüßte den Umschwung und hieß die Flüchtlinge mit Blumen willkommen. Tausende engagierten sich bei ihrer Betreuung und selbst die Politik lockerte die Gesetze: Es gab eine Bleiberechtsregelung und Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Nur der Mob aus Dunkel-Deutschland grölte. Rechtsnationale Führer aus post-kommunistischen Nachbarstaaten forderten eine ethnische und religiöse Homogenität in ihren Ländern. Eine österreichisch-volksparteiliche Ministerin beendete die Freiheitlichkeit der Schutzsuchenden erst durch Zäune und dann durch eine weitgehende Abschottung.

Auch in Deutschland regte sich was – einige Intellektuelle und zunehmend Journalistinnen und Journalisten bekundeten Sorgen vor einer Überforderung der Bevölkerung, warnten vor der Gefahr einer Überfremdung und einem Rechtsruck. Seit den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln hat sich der Wind gedreht. Jetzt fordern auch besonnene Journalistinnen und Journalisten härtere Gesetze und ein rasches Durchgreifen gegen kriminelle Ausländerinnen und Ausländer. Das Gastrecht sei verwirkt. Mindestens vier eilige Gesetzesnovellen haben das Asyl- und Ausländerrecht radikal verschärft, wie sehr, werden die Betroffenen erst in einigen Monaten spüren.

Was wir in Jahren mühseliger Lobbytätigkeit erreicht haben, wurde zurückgedreht, Hardliner haben durchgesetzt, was sie als Maximalforderungen nie erwartet hatten. So viel Schwung hat die Schwankenden bestärkt und an die Urnen getrieben: Die AfD hat in drei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielt – Angst reichte als Programm.

(der ganze Artikel im PDF Format)