Neues Abschiebeterminal am Münchner Flughafen?
Neuer Abschiebeterminal am Münchner Flughafen?
Nein. Danke!
Als Mitarbeiterin des Münchner Flüchtlingsrats und Mitinitiatorin der Kampagne Abschiebeterminal Muc verhindern berichtet Hannah Sommer über den Stand der Planungen des Münchner Abschiebeterminals und was jetzt noch gegen den Bau unternommen werden
kann.
Im Münchner Flughafen soll ein Abschiebeterminal gebaut werden. Was genau bedeutet das?
Auch jetzt schon finden Abschiebungen vom Münchner Flughafen aus statt, aktuell über Terminal 1. Es gibt am Münchner Flughafen die kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, kurz KTA genannt. Jetzt geht es aber nicht darum, mehr Haftplätze für Geflüchtete in der KTA zu schaffen, sondern wirklich ein eigenes Terminal zu bauen, nur für Abschiebun gen, mit einem direkten Zugang zum Rollfeld. Damit werden Abschiebungen noch isolierter vom Rest des Flughafenbetriebs stattfinden können als es ohnehin schon der Fall ist. Abschiebungen sind bereits jetzt an diesem Ort eine ziemliche Blackbox. Am Münchner Flughafen gibt es kein unabhängiges Abschiebemonitoring wie an anderen deutschen Flughäfen, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
Wann soll das Terminal in Betrieb gehen?
Die Inbetriebnahme des Abschiebe terminals soll nach bisherigen Plänen 2028 erfolgen. Bisher haben wir die Information, dass es damit möglich sein soll, bis zu 100 Personen am Tag abzuschieben und zusätzlich noch zwei Charter-Flüge pro Tag stattfinden sollen. Auch wenn das maximale Zahlen sein sollen und davon auszugehen ist, dass es nicht jeden Tag so viele Abschiebungen geben wird, ist das eine politische Absichtserklärung, wohin die Entwicklung geht, und damit wird auch eine dauerhafte Infrastruktur für eine Ausweitung von Abschiebungen geschaffen. Vor dem Hintergrund von zunehmenden europäischen Kooperationen bei Abschiebungen besteht die reale Möglichkeit, dass dann München zukünftig auch eine zentrale Rolle als Abschiebestadt einnimmt. Auf EU-Ebene wird diskutiert, noch mehr Abschiebungen per Charter zwischen den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam durchzuführen, was jaauch aktuell schon passiert, und da befürchten wir, dass genau dafür eine bauliche Infrastruktur geschaffen werden soll.