Extrem unbrauchbar

Von Nikolai Schreiter

Extrem unbrauchbar

Die Bundesregierung legt Programme zur allgemeinen Extremismusbekämpfung auf, die Bayerische Staatsregierung schaltet die Website „Bayern Gegen Linksextremismus“ und auch der Kampf gegen rechts bedient sich gerne des Labels „rechtsextrem“. Doch was ist eigentlich „Extremismus”?

Die „Extremismusklausel“ von Familienministerin Schröder hat viel Protest hervorgerufen, Bündnisse und Organisationen haben sich „gegen Misstrauen, Bekenntniszwang und Generalverdacht“ gewandt, die die Zusammenlegung der Programme gegen „Links- und Rechtsextremismus“ und die Forderung nach dem Bekenntnis zum Grundgesetz hervorrufen. Gleichzeitig geht die Bayerische Staatsregierung mit der Seite „Bayern Gegen Linksextremismus“ online, eine je nach Perspektive unterhaltsame oder gefährliche, in jedem Fall aber interessante Seite. Der Protest und die Auseinandersetzung mit dem Extremismusdiskurs war und ist also offensichtlich notwendig. Allerdings wird auch im Rahmen der Proteste die grundsätzliche Notwendigkeit einer „Extremismusbekämpfung“ häufig nicht hinterfragt und der Extremismusdiskurs bildet den Rahmen. Welche Folgen dieser aber eigentlich hat, wem er nützt und warum er von der Bundesregierung befeuert wird, geht unter. Um was geht es also, wenn jemand wie Kristina Schröder „Extremismus jeglicher Couleur“ bekämpfen will?

„Neutralität der Mitte“

Das Wort Extremismus sagt zunächst einmal nämlich nichts aus. Es beschreibt lediglich eine Relation und kann verstanden werden als „am äußersten Rand“, „sehr weit außen“, und muss immer als Verhältnis zu einer Referenz gedacht werden. „Extremismus“ allein ist ein inhaltsleeres Wort, man könnte sagen, es gibt den „Extremismus“ nicht. Und gerade darin liegt die große Gefahr seiner Verwendung. Der Extremismusdiskurs zieht eine Grenze, sie schafft zwei Kategorien. Die „gute Mitte“ einerseits, und die „bösen Extreme“ andererseits, die zu bekämpfen seien. Diese „Mitte“ definiert sich selbst als „normal“, „neutral“ und „richtig“, doch es geht unter, dass die „Mitte“ nur die „Mitte“ ist, weil sie historisch so gewachsen ist, umkämpft war und sowie aus den unterschiedlichsten Gründen so hegemonial wurde, um heute ungeachtet der tatsächlichen Inhalte wirkungsvoll die eigene „Ausgewogenheit“, „Neutralität“ und „Richtigkeit“ propagieren zu können. Denn genau das tut der Extremismusdiskurs: Aus der „Mitte“ heraus wird der Status Quo zur „besten Möglichkeit“ erhoben, jegliches Nachdenken über fundamentale Probleme dieses Status Quo und radikale Kritik daran wird in die „extremistische“ Ecke gestellt, mit Repression und Ausgrenzung, mit Stigmatisierung und Diffamierung belegt.

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