Schwerpunkt: Grenze
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EDITORIAL:

Vor Ihnen liegt unsere Ausgabe #18. Es ist – wieder einmal – ein prall gefülltes Heft geworden. Auf 88 Seiten finden Sie 26 Artikel, die sich größtenteils unserem Schwerpunktthema Grenzewidmen. Daneben gibt’s übrigens ein Novum, nämlich Lyrik, in Form eines Gedichtes des iranischen Exilanten SAID. Diesmal sollten Sie unser Heft auch einmal schnell durchblättern: Von hinten nach vorn! In der rechten unteren Ecke erwartet sie das Daumenkino Lampedusa von Anton Kaun. Es zeigt die Gewalt der italienischen Polizei gegen tunesische Migranten, die sich auf der Mittelmeerinsel im September abspielte. Keine leichte Kost…
Unsere #19 wird übrigens wieder ein bundesweit erscheinendes Heft der Flüchtlingsräte Das Schwerpunktthema ist Abschiebung. Wir freuen uns schon jetzt auf Ihre Beiträge. Der Redaktionsschluss ist der 20. Februar 2012.
…und jetzt — lesen!
Ihre Hinterland Redaktion
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STAR WARS

Vor knapp vier Jahren kündigte die Kommission der Europäischen Union an,man wolle ein gemeinsames europäisches Grenzüberwachungssystem entwickeln.Dieses European Border Surveillance System(EUROSUR) hat den Zweck,den Mitgliedsstaaten eine „vollständige situative Kenntnis ihrer Außengrenzen“ zu verschaffen.

Es ist bemerkenswert, dass dieses umfassende Grenzüberwachungssystem bereits zuvor und in einem ganz anderen Politikfeld auf den Weg gebracht wurde – nämlich als Teil der europäischen Forschungsförderung. Seit 2007 unterstützt die EU finanziell Projekte, in denen neue Techniken für die Grenzkontrolle entwickelt werden. Das Forschungsprogramm heißt „Sicherheitsforschung“, die Programmlinie „Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit“. In diesem Rahmen arbeiten Behörden, Rüstungs- und Informationstechnikkonzerne mit staatlichen Forschungsinstituten zusammen und entwickeln Hightech für die Kontrolle der Schengen-Grenzen. Viele dieser Projekte klingen nach Science-Fiction, sind aber ernst gemeint. Da gibt es unbemannte Landroboter, die demnächst in Grenzgebieten patrouillieren könnten. Schwimmende „Überwachungsplattformen“ für den Einsatz auf hoher See, die sich untereinander vernetzen. Software-Systeme, die quasi alle verfügbaren Daten auswerten, um vorherzusagen, wo demnächst Einwanderer eintreffen werden.
Von Matthias Becker
(der ganze Artikel im PDF Format)
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Ungenügend

Zu Beginn dieses Jahres wurden mit sofortiger Wirkung wesentliche Teile des sogenannten Transsexuel-
lengesetzes außer Kraft gesetzt.Das Gesetz verletze das Recht auf körperliche Unversehrtheit,urteilte
das Bundesverfassungsgericht.Gleichzeitig schwächt das Urteil aber andere wichtige Rechte transse-
xueller Menschen.

Im Januar 1981 führte die Bundesrepublik Deutschland das so genannte Transsexuellengesetz ein. Zustande gekommen durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wurden damit zwei Verfahren für Transsexuelle – Menschen, deren eigentliches Geschlecht nicht ihrem genitalen Geschlecht entspricht, auf Grund dessen sie bei der Geburt geschlechtlich eingeordnet wurden – festgelegt: Eine „kleine Lösung“, durch die der Vorname geändert werden konnte, und eine „große Lösung“, die eine rechtliche Anerkennung als Mann beziehungsweise Frau erwirkte. Gekoppelt wurde eine Anerkennung an verschiedene Bestimmungen, die seitdem jedoch teilweise abgeschafft beziehungsweise entschärft wurden. Menschen, die unmittelbar nach der Einführung 1981 ihr eigentliches Geschlecht ins Personenstandsregister eintragen lassen wollten, mussten unter anderem älter als 25 Jahre, unverheiratet und „dauerhaft fortpflanzungsunfähig“ sein. Ein Jahr später, 1982, wurde die Altersgrenze von 25 Jahren aufgehoben, 2008 die Ehelosigkeit als Voraussetzung für die rechtliche Anerkennung. Im Januar 2011 fällte das Karlsruher Gericht ein weiteres Grundsatzurteil. Von nun an müssen Transsexuelle, die nicht nur den Vornamen ändern, sondern in ihrem eigentlichen Geschlecht auch rechtlich anerkannt werden wollen, endlich nicht mehr unter das Skalpell: Der Zwang zur geschlechtsangleichenden Operation und dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben – wenn auch gegen die Stimmen von zwei der acht Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter.
Die operative Geschlechtsanpassung, durch die etwa bei Trans-Frauen der Penisschaft und Hoden amputiert sowie äußere primäre weibliche Geschlechtsorgane hergestellt werden, sollte bisher als Garantie für „die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ der Transsexualität herhalten. Mit der Operation verknüpft war eine lebenslange Hormontherapie, die gesundheitliche Risiken wie zum Beispiel erhöhtes Thrombose-Risiko, Diabetes und Leberschäden einschließt. Dieser unmenschliche Zwang verletzte das Recht auf körperliche Unversehrtheit dreißig Jahre lang.
Von Till Schmidt
(der ganze Artikel im PDF Format)
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