Bayern, Land der Lager. Und der Proteste.
Von Vom Netzwerk NoDeportation.Nowhere
In Regensburg soll zeitnah ein Transitzentrum entstehen. Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ sollen hier nach ihrer Einreise aufgefangen und gleich wieder abgeschoben werden. Die viel beschworene Inte- gration wird somit bereits im Keim erstickt. Doch in Bayern formiert sich Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Ein Überblick. Von NoDeportation.Nowhere aus Regensburg.
Als Teil des Sofortprogramms Innere Sicherheit beschloss der bayerische Ministerrat die Einrichtung von Transitzentren in Regensburg, Deggendorf sowie in Ingolstadt/Manching. Das von Sozialministerin Emilia Müller eingebrachte Konzept sieht vor, dass Geflüchtete mit „geringer Bleibeperspektive“ möglichst schnell wieder abgeschoben werden sollen. Ge- flüchtete werden nicht mehr wie früher auf die Kommunen verteilt, sondern in den Transitzentren gesammelt. Mit diesem neuen Verfahren verfolgt die Bayerische Staatsregierung zwei klar formulierte Ziele: Zum einen sollen Abschiebungen durch die zentrale Unterbringung erleichtert werden – liegen doch alle Transitzentren mit guter Anbindung zu Flughäfen. Zum anderen soll durch die gesammelte Unter- bringung verhindert werden, dass sich der Aufenthalt der Geflüchteten in Bayern festigt. Nachzulesen ist dies offiziell online im Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. März 2017.