......................................................................................................................................................................................................................................
Aktuelle Ausgabe | Archiv | AutorInnen | Bestellen | Nachrichten | Impressum | 21.04.2014
......................................................................................................................................................................................................................................

....................................................................
INHALT NR. 25:

zitiert - kommentiert (PDF)
Von Hubert Heinhold
....................................................................
DaHeim (PDF)
Eindrücke aus zwei Asyllagern in der Oberpfalz
Eine Fotostrecke von Mansour Aalam
....................................................................
Mehr als nur humanitär (PDF)
Das Recht auf Asyl als Kern von Recht
Von Micha Brumlik
....................................................................
Koste es, was es wolle (PDF)
Der EU-Grenzpolitik geht es um die Verhinderung von Migration
Von Bernd Kasparek
....................................................................
Vom Schützen und Nützen (PDF)
Wie sich das Bleiberecht an ökonomischer Nützlichkeit orientiert
Von Stephan Dünnwald
....................................................................
„Migration in kontrollierte Bahnen lenken“ (PDF)
Fabian Georgi über die Bedeutung der IOM
Interview von Till Schmidt
....................................................................
Australien macht Druck (PDF)
Indonesien: Schlechte Voraussetzungen für Asylsuchende
Von Antje Missbach

....................................................................
„Der Flüchtlingspass hilft hier nichts” (PDF)
Ecuador: Kolumbianische Flüchtlinge im Dilemma
Von Sebastian Muy
....................................................................
Bewegung am Bosporus (PDF)
Die Türkei wird zur EU-Außengrenze
Von Brigitte Suter
....................................................................
„Gesetze sind veränderbar“(PDF)
Geschäftsführer Günter Burkhardt über die Arbeit von Pro Asyl
Interview von Ronja Morgenthaler
....................................................................
Der Einzelfall zählt(PDF)
Pro Asyl-Mitarbeiter Dirk Morlok über den Alltag als Telefonberater
Interview von Matthias Weinzierl
....................................................................
Scheitern auf höherem Niveau(PDF)
Bilanz zu den Protesten der Refugees in Wien
Von Ilker Ataç und Monika Mokre
....................................................................
Böse Bosse (PDF)
Wie mit dem Schleppereivorwurf in Österreich Refugees kriminalisiert werden
Von Katharina Menschick
....................................................................
Freie Radikale (PDF)
Eine Positionierung zu den Interventionen der Non-Citizens-Bewegung
Von Christian Jakob
....................................................................
Asyl statt Geheimhaltung (PDF)
Hohe Hürden für verfolgte Homosexuelle
Von Klaus Jetz
....................................................................
Gegen die organisierte Übergriffigkeit (PDF)
Sozialarbeiterin Valeska Siegert über das Frauen-Projekt Lia Interview
von Agnes Andrae
....................................................................
Das Fremde im Eigenen (PDF)
Überlegungen zu Begrifflichkeiten und dem gespaltenen Verhältnis von Asyl und Exil
Von Tom Reiss
....................................................................
Kontinuierliche Verweigerung (PDF)
Die Geschichte des Asyls wührend des Nationalsozialismus
Von Andreas Marquet
....................................................................
Gespenster/Ge/Schichten (PDF)
mapping.postkolonial.net stellt sich vor
Von Zara Pfeiffer
....................................................................
Bis an die Glasdecke (PDF)
Tunay Önder und Björn Bicker diskutieren über „migrantische“ Teilhabe am Theaterbetrieb.
Interview von Matthias Weinzierl
....................................................................
Ohne politische und kulturelle Repräsentation (PDF)
Christian Werthschulte über britische Bassmusik, Multikulturalismus und Sozialpolitik im UK
Interview von Moritz Ege
....................................................................
„Welcome Europe“(PDF)
Rezension
von Stephan Dünnwald
....................................................................
Liebe iz3w,...(PDF)
Eine Liebeserklärung an eine Freiburger Institution
Von der Hinterland-Reaktion
....................................................................
....................................................................
DAS HEFT ALS (PDF)
Schwerpunkt: ASYL
.....................................................................................................................................................................
EDITORIAL:

Liebe Leserinnen & Leser,
am 21. Januar ertranken vor der griechischen Insel Farmakonisi drei Frauen und neun Kinder. Sie waren Insassen eines mit afghanischen und syrischen Flüchtlingen besetzten Bootes, das von der griechischen Küstenwache aufgebracht wurde. Überlebende berichten, die Küs- tenwache habe das Boot absichtlich mit viel zu hoher Geschwindigkeit geschleppt, so dass es kenterte. Auch die weiteren Umstände lassen eine „Push-back-Operation“ vermuten, mit der die Asylsuchenden am Betreten eines EU-Mitgliedstaates gehindert werden sollen.
Im Oktober 2013 ertranken vor Lampedusa vierhundert Bootsflüchtlinge. Die Refugees der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ schrieben dazu: „Die wohl schlimmste Flüchtlingstragö- die der letzten Zeit war kein trauriger Einzelfall, sondern das direkte Resultat der mörderischen EU-Asylpolitik, die seit 1993 schon über 16.000 Tote gefordert hat.“
Asylpolitik ist in EU-Europa heute de facto eine proaktive Asylverhinderungspolitik. Es geht um rücksichtslose Abwehr und Abschreckung von Asylsuchenden, ungeachtet der konkreten Gründe für ihre Flucht. Politikerinnen und Politiker mögen gelegentlich menschenrechtliche Sonntagsreden halten, doch im asylpolitischen Alltag ist von Empathie für die Opfer von Verfolgung nichts zu spüren. Mehr noch: Unzählige Beispiele zeugen von Rassismus gegenüber Geflüchteten – weltweit. Wie Gesetzgebung, institutionelle Praxis, mediale Hetze und ein rassistischer Mob zusammenspielen können, zeigt etwa die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl 1993 in Deutschland.
Dabei ist das Recht auf Asyl eines der fundamentalen Menschenrechte, die nach 1945 im Rahmen der UN näher bestimmt wurden. Die Genfer Flüchtlingskonvention und weitere Abkommen verlangen von den Nationalstaaten den Schutz politisch Verfolgter, in vielen nationalen Verfassungen und Gesetzgebungen wird ihnen daher Asyl zugestanden. Doch nicht nur in Europa wird dieses Grundrecht mit Füßen getreten. Flüchtlingen wird durch Gesetzesänderungen und Verwaltungsvor- schriften systematisch die Möglichkeit genommen, Asyl in Anspruch zu nehmen. Während Politikerinnen und Politiker blutige Bürger- kriege wie in Syrien beklagen, weigern sie sich, mehr als nur eine Handvoll Flüchtender aufzunehmen. Ähnliches gilt für Asylsuchende aus Libyen, wo die westliche Intervention ihren Teil dazu beitrug, dass viele Menschen flüchten mussten.
Unser Themenschwerpunkt will diese jahrzehntelange Entwicklung genauer in den Blick nehmen und die fatalen Folgen für die Geflüchteten herausstellen. Letztere sollen dabei nicht auf einen Opferstatus reduziert werden. Die kämpferischen Bewegungen der Refugees zeigen, wie sehr sie sich als Akteurinnen und Akteure verstehen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen.
Der Themenschwerpunkt entstand in enger Zusammenarbeit der befreundeten Redaktionen von Hinterland und iz3w, die ansonsten un- abhängig voneinander arbeiten und ein eigenes Profil haben. Doch vieles eint uns politisch, etwa die Empörung über die mörderische Asylpolitik und die Motivation, mit publizistischen Mitteln dagegen zu protestieren. Die meisten Texte erscheinen in beiden Zeitschriften, in der Hinterland werden jedoch teilweise längere Versionen und einige zusätzliche Beiträge präsentiert.
Unser gemeinsamer Schwerpunkt soll Leserinnen und Leser dazu motivieren, die jeweils andere Zeitschrift näher kennen zu lernen. Vor allem aber rufen wir dazu auf, sich der vorherrschenden Asylpolitik aktiv entgegenzustellen und Geflüchtete zu unterstützen.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Hinterland-Redaktion & iz3w-Redaktion (https://www.iz3w.org)
.....................................................................................................................................................................
Koste es, was es wolle
Auch nach der Katastrophe von Lampedusa geht es der europäischen Grenzpolitik um die Verhinderung von Migration.
Eine wichtige Rolle spielen dabei die Grenzschutzagentur Frontex und die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten.

Die Tragödie, die sich in der Nacht auf den 3. Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer zutrug, holte mit aller Macht ein Thema zurück in die öffentliche Debatte, das seit vielen Jahren immer wieder auftaucht, aber ebenso schnell wieder verschwindet: Das Sterben an Europas Grenzen. Ein Schiff mit bis zu 500 Flüchtlingen, welches 12 Stunden zuvor in Libyen aufgebrochen war, erlitt Schiffbruch und kenterte. Nur rund 150 Menschen konnten gerettet werden.
Leider, so muss hinzugefügt werden, handelt es sich bei diesem Drama keineswegs um einen Einzelfall, auch wenn diesmal besonders viele Menschen ums Leben kamen. Gerade rund um die italienische Insel Lampedusa, die weit südlich im Mittelmeer liegt - südlicher noch als Malta und nahe der nordafrikanischen Küste - ereignen sich immer wieder Schiffsunglücke, bei denen Flüchtlinge sterben. Auch an anderen Orten an der Außengrenze der Europäischen Union kommt es immer wieder zu Dramen. Erst Mitte September 2013 versuchten Flüchtlinge von Marokko aus, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla vorzudringen. Die beiden Städte umgibt die einzige Landgrenze zwischen Afrika und der Europäischen Union. Sie waren schon 2005 – und seitdem immer wieder – Orte, an denen es zum Sturm auf die Grenzen Europas kam. Nach den Ereignissen von 2005, die in Europa einen starken medialen Widerhall fanden, wurden rund um die Städte die Grenzanlagen verstärkt, die Grenzzäune auf sechs Meter erhöht und durch Stacheldraht, Kameras und Bewegungsmelder ergänzt, jedoch offensichtlich ohne abschreckenden Effekt.
Von Bernd Kasparek
(der ganze Artikel im PDF Format)

.....................................................................................................................................................................
Böse Bosse
Wie mit dem Schleppereivorwurf in Österreich Refugees kriminalisiert werden.

Als Anfang August 2013 drei Aktivisten der Refugee-Protestbewegung in Wien als angeb- liche Mitglieder einer „Schlepper-Organisation“ verhaftet wurden, dürfte ein Aufatmen durch das österreichische Innenministerium gegangen sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wäre tags zuvor beinah in Erklärungsnot geraten, als sie die Abschiebung von acht Aktivisten des Refugee Camp Vienna rechtfertigen musste. Die Refugees wurden festgenommen, als sie der ihnen auferlegten täglichen Meldepflicht bei der Polizei nachkamen. Sie wurden innerhalb weniger Stunden nach Pakistan abgeschoben – in ein Land also, in dem ihnen nicht zuletzt deshalb Schlimmstes drohte, weil sie während des Protests in Österreich auch öffentlich Kritik an den Taliban und den politischen Zuständen in Pakistan geäußert hatten.

Die Ministerin, die die immergleiche Leier vom „Rechtsstaat“ und der „asylgerichtlichen Einzelfallprüfung“ abspulte, war plötzlich mit der Tatsache konfrontiert, dass Aschiebungen aus Österreich nach Pakistan ansonsten vergleichsweise selten geschehen. Denn dieses Land, für das das Außenministerium eine Reisewarnung ausgestellt hat, gilt keineswegs als „sicher“. Die Abschiebungen geschahen unter Protesten, die medial breit rezipiert wurden.
Von Katharina Menschick
(der ganze Artikel im PDF Format)

.....................................................................................................................................................................
Kontinuierliche Verweigerung
Die Geschichte des Asyls während des Nationalsozialismus

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, schrieben 1948 die UrheberInnen des Grundgesetzes in den Artikel 16. Niemand sollte zumindest in Deutschland mehr erleben, was vielen EmigrantInnen während des Nationalsozialismus widerfuhr: Abwehr und Ausgrenzung. Ein Rückblick auf die Geschichte des Asyls während des NS verweist auf erschreckende Kontinuitäten zur Gegenwart.
Das 20. Jahrhundert mit seinen extremen modernen wie antimodernen Ausprägungen war auch ein Jahrhundert der Migration in all ihren Erscheinungsformen. In den letzten Jahren vermehrt ins Bewusstsein in Deutschland gerückt wurden Flucht und Vertreibung Deutschstämmiger aus osteuropäischen Ländern. Das Verhältnis von Täter- und Opferschaft wurde dabei oft einer Revision unterzogen. Zugleich zeigen Bemühungen, das Ausma§ von nationalsozialistischer Verfolgung und dadurch ausgelöster Flucht darzustellen, nur begrenz- te Erfolge. Die Geschichte der Exilforschung spiegelt damit auch die Mentalitätsgeschichte der bundesrepublikanischen Nachkriegszeit wider.
Nur ein Bruchteil derer, die vor den Nationalsozialisten flüchteten und Asyl fanden, kehrte nach 1945 nach Deutschland zurück. Diejenigen, die remigrierten, fanden ein Klima der Reserviertheit, oftmals der Ablehnung vor. Insofern ist die randständige Position der Schutzsuchenden im politischen Diskurs, wie sie heute konstatiert werden muss, eine Konstante, nicht eine Ausnahme. Dies trifft auch auf die Bemühungen der Staatengemeinschaft zu, wenn es darum geht, die Grenzen zu öffnen und jenen Asyl zu gewähren, die ihre Heimat verlassen mussten.
Von Andreas Marquet
(der ganze Artikel im PDF Format)

.....................................................................................................................................................................

Foto: Mansour Aalam