Derweil im Bundestag

Von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung wühlt in der Mottenkiste der Asylgesetzgebung.

Worum geht’s?

Das Thema Flüchtlinge ist im Jahr 2015 so präsent wie kaum ein anderes. In den Medien, in der Politik und auch im gesellschaftlichen Diskurs geht es um Fluchtrouten, Schleuserkriminalität und die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender. An der Frage des Umgangs mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ scheiden sich die Geister. Neben den voraussehbaren Spannungen zwischen den Koalitionsparteien brodelt es mittlerweile auch heftig innerhalb der Union.

Nach der Bleiberechtsnovelle im Juli 2015, welche die uferlose Ausdehnung der Abschiebehaft mit sich brachte, stand im Oktober 2015 bereits die nächste Asylrechtsverschärfung auf dem parlamentarischen Programm. Diese treibt die diskriminierende, pauschale Kategorisierung von Schutzsuchenden in vermeintlich „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge weiter voran. Neben verfassungswidrigen Leistungskürzungen und unangekündigten Abschiebungen ist nun auch die monatelange Kasernierung von Asylsuchenden in Erstaufnahmelagern inklusive Residenzpflicht und Arbeitsverbot vorgesehen. Und es wird nicht die letzte Verschärfung im Bereich des Asylrechts gewe- sen sein. Auch die längst überfällige Umsetzung der EU-Asylverfahrensrichtlinie und der EU-Aufnahmerichtlinie soll für weitere harte Einschnitte – Stichwort Transitzonen – genutzt werden.

Was ging?

Dass in diesem Jahr erheblich mehr Schutzsuchende nach Europa und Deutschland kommen würden, war bereits seit längerem abzusehen. Und dennoch reagierten die politisch Verantwortlichen zunächst verhalten, um nicht zu sagen: gar nicht. „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – das war die Devise. Wie schon im Oktober 2013, als vor Lampedusa knapp 400 Flüchtlinge ums Leben kamen, fielen auch nach dem tragischen Schiffsunglück im April 2015, mit über 700 Toten, wieder betroffene Worte. Jedoch folgten ihnen keine Taten, wie zum Beispiel der Aufbau einer effektiven EU-Seenotrettung in ziviler Hand. Statt Flüchtlinge zu schützen und ihre menschenwürdige Aufnahme und Versorgung zu ermöglichen, setzte man sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene weiterhin stur auf Abschottung und Abwehr. Flüchtlingshilfe erfolgte nur als Flickschusterei und Beiwerk zu Grenzsicherungsmaßnahmen und Militäraktionen gegen Schleuser.

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