Die Krise vor dem Sommer
Von Bernd Kasparek und Marc Speer
Wie es zum Sommer der Migration kam, und was danach folgte.
„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, ließ der damalige Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Ende Januar 2025 verlauten. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, lobte die migrationspolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags: „Das ist tatsächlich die Migrationswende. Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft, ganz eindeutig“, erklärte er Anfang April 2025 in der ARD.
Doch war die Welt vor 2015 tatsächlich noch in Ordnung? Als wir den Begriff des „langen Sommers der Migration” im September 2015 anlässlich des March of Hope von Budapest nach Österreich prägten, wollten wir das Epochale markieren: Im Sommer 2015 hatten schon eine Vielzahl von Schutzsuchenden, vor allem aus Syrien, Zugang zu Europa gefunden. Wir begriffen den „Sommer der Migration” als möglichen Schlusspunkt einer schon lange währenden Krise des Schengener Systems, das untrennbar mit einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Grenzpolitik verknüpft ist – und die sich schon seit dem Jahr 2009 zu entfalten begann. Die Krise resultierte aus dem Zusammenspiel verschiedener Entwicklungen, die zur fortschreitenden Dysfunktionalität des europäischen Grenz- und Migrationsregimes beitrugen.
An erster Stelle ist dabei die zunehmende Verrechtlichung der Grenzschutzpraktiken zu nennen. Europäische Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) gingen dazu über, restriktive Grenzpolitiken der Nationalstaaten grundrechtlich einzuhegen. Die gegenwärtige rechte Justizkritik ist als Reaktion auf diese Verrechtlichung zu deuten. Denn sie schränkte den Spielraum der Mitgliedstaaten erheblich ein. Ein Beispiel: Das Hirsi-Urteil des EGMR aus dem Jahr 2012 verpflichtete Italien auch Schutzsuchenden in internationalen Gewässern, insofern sie mit italienischen Behörden in Kontakt gerieten, den Zugang zum Asylsystem zu ermöglichen. Die jahrelange Pushback-Praxis der italienischen Küstenwache im zentralen Mittelmeer musste damit beendet werden.