zitiert – kommentiert
Von Hubert Heinhold
…desto schärfer wurde die Kritik…
des Bayerischen Flüchtlingsrates,
der immer öfter in die Rolle des
außerparlamentarischen Armes der GRÜNEN schlüpft…
Es gibt in Bayern kaum eine öffentlich tätige Person oder Organisation, die sich nicht für eine angebliche Nähe zum Bayerischen Flüchtlingsrat rechtfertigen müsste. Beamtinnen und Beamten und Kirchenfunktionärinnen und -funktionären geriet dies ebenso zum Nachteil wie blau- äugigen Spenderinnen und Spendern oder Vermieterinnen und Vermietern. Nicht nur als „Grüne“, sondern als „Kommunisten“, Antifa-Aktivistinnen und -Aktivisten, Extremistinnen und Extremisten wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrates diskreditiert und gesellschaftlich ausgeschlossen. Dass anderen der Bayerische Flüchtlingsrat zu gesetzestreu und rechtsstaatsorientiert und von „Gutmenschen“ dominiert daherkam, verschaffte nur wenig Genugtuung. Klar ist nach 25 Jahren: Der Bayerische Flüchtlingsrat stand nie in der Mitte der Gesellschaft, sondern bewegte sich stets am Rande. Dort ist er auch richtig platziert, denn dort sind die, derentwegen er existiert: Die Asylsuchenden, die Geduldeten und die Ausreisepflichtigen, kurz diejenigen, die auch heute noch in Lagern leben müssen oder gar in Abschiebungshaft. Dass dort Klartext gesprochen wird und nicht nur mit dem Florett der juristischen Argumentation gefochten wird, stört nur diejenigen, die die Randexistenz politisch zu verantworten haben, sie bürokratisch verwalten oder jedes Unrecht verdrängen (wollen). Für die Betroffenen selbst ist jedoch auch der lauteste Protestruf als einer der wenigen im millionenfachen Konsens-Getöse zu leise. Wenn gleichwohl in den 25 Jahren einiges bewegt werden konnte, liegt dies an der Frechheit des Auftretens, an der Vielfalt der Individuen und Organisationen, die sich unter dem Dach des Bayerischen Flüchtlingsrates versammelt haben, an der Beharrlichkeit, mit der gegen das Unrecht gekämpft wird und an der Originalität, mit der dies geschieht.
Verbindlich war der Bayerische Flüchtlingsrat nie. Aufgrund seiner Spontaneität und herzlichen Offenheit hat er es aber über die Jahre verstanden, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Ideologie zu provozieren und zu aktivieren. Wenn dann, nach 25 Jahren, ein CSU-Politiker daherkommt und den Bayerischen Flüchtlingsrat zwar nicht als „Arsch“, aber doch als „Arm“ einer anderen Partei beschimpft, liegt selbst darin ein heimliches Lob.
Ungenannt deshalb, weil er in derselben Plenardebatte die namentliche Erwähnung zweier Beamter in einer Presseerklärung des Bayerischen Flüchtlingsrates als Menschenrechtsverletzung anklagte.<