Völkische Trolle

Von Friedrich C. Burschel

Völkische Trolle

Online-Petition gegen Residenzpflicht erneut gescheitert.

Die Petition gegen die Residenzpflicht von 2010, für die 11.300 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner votiert hatten, scheiterte an der Ablehnung durch die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss. Jetzt wurde eine neue Online-Petition an den Start gebracht. Sie forderte unter anderem die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen sowie eine Sicherstellung anwaltlicher Betreuung und Übersetzung von Anfang an und andere Erleichterungen. Kurz vor Ende der Zeichnungsfrist am 17. Juli 2012 hatte unter anderem die Flüchtlingsorganisation „The Voice“ Alarm geschlagen, dass das Unternehmen schief laufen und langfristig Schaden anrichten könnte.

„Bis jetzt sind es weniger als 1700 UnterzeichnerInnen. Das ist nicht ausreichend für eine Parlamentsdebatte und eine Anhörung (…), wozu mindestens 10.000 Unterschriften nötig sind. (…) Wenn es uns nicht gelingt, werden die Politiker diese Tatsache (…) zu ihrer eigenen Rechtfertigung nutzen.“

Da nicht zu erwarten ist, dass das nötige Quorum er – reicht werden kann (zu Redaktionsschluß am 15.7.2012 waren es erst knapp 2000 Unterstützerinnen und Unterstützer), ist nun genau dieser worst case eingetreten und stellt den Sinn derartiger Online-Petitionen generell in Frage. Nicht nur wird hier eine Scheinaktivität entfaltet, die es vielen vielleicht gutwilligen aber trägen Leuten erlaubt sich per Mausklick zu entlasten, der Bundestag wird außerdem als Anrufungsinstanz für Hilfe suchende Personen und Gruppen durch das kurzlebige Online Treiben anerkannt und aufgewertet. Und schließlich können sich im Diskussionsforum regelmäßig die übelsten rassistischen Trolle und völkischen Idioten tummeln, die dann Dinge wie das folgende posten:

„Hier wird mit Steuergelder rumgeaast (…). Eine Belastung des Staatshaushaltes welcher aus Steuergeld vom deutschen Volke erwirtschaftet wurde, lehne ich ab. Der Staat und das deutsche Volk sind nicht dafür zuständig, dass sich Nichtdeutsche hier wohl fühlen. Gastfreundschaft ja gerne, jedoch die PFLICHT Steuergelder dafür auszugeben ist die absolute Pervertierung der Gast – freund schaft. By the way….Gäste bleiben natürlich auch nicht für immer, sondern bemühen sich mit aller Kraft wieder nach hause zu kommen.“<

(der ganze Artikel im PDF Format)