Österreich schiebt weiter

Von Nikolai Schreiter

Seit die Zahl der Flüchtlinge nach Europa steigt, hat sich auch in Österreich einiges geändert: Das Bundesheer fährt flüchtende Menschen gratis zur deutschen Grenze und Freiwillige helfen bei der Notversorgung. Im Asylwesen aber hat es keine Besserungen gegeben und das, was als Versuch verkauft wird, politisch mit der Situation umzugehen, bringt höchstens nichts – am allerwenigsten für die Menschen auf der Flucht. Ein Bericht über die komplexe Situation in Österreich.

Viele der Menschen, die über Ungarn nach Österreich kamen und jetzt über Slowenien kommen, wollen hier nicht bleiben. Die meisten wollen weiter, viele nach Deutschland, einige auch in andere Länder. Wie viele wirklich österreichischen Boden betreten, ist ungesichert. Wie FM4.orf.at schreibt, werden nach Auskunft des Innenministeriums Refugees, die in Österreich keinen Asylantrag stellen, „abhängig von den behördlichen Kapazitäten und nach Maßgabe der Verhältnisse“ registriert. Von den 276.428 Menschen, die zwischen 5. September und 14. Oktober in Österreich erfasst wurden, haben nur 10.553 einen Asylantrag gestellt. Knappe vier Prozent.

Die Menschen, die einen Asylantrag stellen, haben Anspruch auf Grundversorgung durch den Staat: In Quartieren mit Vollverpflegung bekommt der Quartiersgeber pauschal 19 Euro pro Tag. Bei Selbstverpflegung bekommen die Asylbewerber und Asylbewerberinnen 150 Euro pro Monat, Krankenversicherung und dazu jeweils 40 Euro monatlich Taschengeld. Normalerweise wird, wer in Österreich einen Asylantrag stellt, in einer der beiden Erstaufnahmestellen untergebracht: EAST Ost in Traiskirchen in der Nähe von Wien, oder EAST West in Thalham in der Nähe des Attasees. Normalerweise, denn insbesondere Traiskirchen ist seit Monaten in den Negativschlagzeilen. Seit Anfang August wurde dort immer wieder ein Aufnahmestopp verhängt. In der Einrichtung, die für etwa 1800 Personen ausgelegt ist, waren über den Sommer zeitweise über 4000 Asylwerber und Asylwerberinnen untergebracht.

Obdachlos statt grundversorgt

Die Zustände in Traiskirchen sind schon unter Normalbedingungen menschenfeindlich: Es herrschen rigide Lagerregeln, es fehlt an Betreuung und man hört immer wieder Berichte über rassistisches Verhalten von Bediensteten. Das sind, neben den Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), vor allem Wachleute und einige wenige Beschäftigte der Rechts- und Sozialberatungen der Diakonie. Außerdem arbeitet dort der Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ), eine vom Innenministerium finanzierte NGO, die für einen großen Teil der Asylsuchenden die ihnen zustehende Rechtsberatung und -vertretung durchführt. Häufig aber macht der VMÖ in erster Linie „Rückkehrberatung“ und lässt vielfach Rechtsmittel ungenutzt.

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