Der Datenmopp
Von Dirk Burczyk
Effizient wie ein neuer Wischmopp saugt das kürzlich in Kraft getretene Datenaustauschverbesserungsgesetz eine Flut verschiedenster Daten von Geflüchteten auf. Wird damit tatsächlich Verwaltungshandeln und Integration erleichtert? Den Irrglauben, allein mit der richtigen IT-Lösung alle Herausforderungen im Um- gang mit Schutzsuchenden quasi automatisiert meistern zu können, hinterfragt Dirk Burczyk.
Das Anfang Februar dieses Jahres in Kraft getretene Datenaustauschverbesserungsgesetz führt zur effizienteren Verwaltung von Geflüchteten zwei neue Instrumente ein: das sogenannte „Kerndatensystem“ und den „Ankunftsnachweis“, der via QR-Code den Zugriff auf das Kerndatensystem durch Behörden herstellt. Damit ist eine neue Qualität in der „Verdatung“ von Asylsuchenden erreicht, die vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Von der aktuellen Adresse bis zur Bildungskarriere wird alles zentral gespeichert und ist für zahlreiche Behörden abrufbar.
Das Kerndatensystem enthält deutlich mehr Daten als bislang im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst wurden. Zugleich können nun Behörden direkt auf Daten zugreifen, die sie bislang nur auf Anfrage erhielten. Um wenigstens formal den Datenschutzanforderungen zu genügen, haben die jeweiligen Behörden nur Zugriff auf diejenigen Daten, die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich sind, und die jeweils gesondert gespeichert werden.